Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der BIREKGROUP Limited, Megalou Alexandrou 4, 8820 Polis Chrysochous, Zypern (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Datenschutzbeauftragten-Leistungen gemäß Art. 37 DSGVO.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Der Auftragnehmer erbringt die Funktion des externen Datenschutzbeauftragten (DSB) gemäß Art. 37 ff. DSGVO und § 38 BDSG. Umfang und Art der Leistungen richten sich nach dem individuell vereinbarten Leistungspaket sowie der Bestellungsvereinbarung.
Die Leistungen umfassen insbesondere:
Ein Vertrag kommt zustande durch die schriftliche Bestellungsvereinbarung, die nach Eingang des ausgefüllten Bestellformulars und nach Prüfung durch den Auftragnehmer zur Unterzeichnung übermittelt wird.
Der Auftragnehmer behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Unternehmen mit gültiger USt-IdNr. aus einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt das Reverse-Charge-Verfahren.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von 36 Monaten geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils weitere 24 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 90 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Ausübung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere durch:
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Tätigkeit erlangten Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Datenschutz Hinweisen.
Es gilt das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Polis Chrysochous, Zypern.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: August 2026